Die Wechselsteuer - auch eine Stempelsteuer

Wechselsteuer  = bill tax = bill stamp duty = tax on bills of exchange

 

Wie ist die Steuer entstanden?

Die Wechselsteuer ist aus den im 17./18. Jahrhundert auch in Deutschland eingeführten Stempelabgaben hervorgegangen, mit denen der Gebrauch behördlich vorgeschriebenen Urkundenpapiers belastet war. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatten bereits verschiedene deutsche Staaten Wechselstempelabgaben eingeführt, so Preußen durch Stempelsteuergesetz von 1822. Der Norddeutsche Bund brachte 1869 für seine Mitgliedstaaten ein einheitliches "Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer" zustande, das nach der Reichsgründung 1871 auf das übrige Reichsgebiet ausgedehnt wurde. Nach geringfügigen Gesetzesänderungen (1879, 1909, 1918) wurde 1923 bei der Neufassung des Gesetzes die Bezeichnung "Stempel" fallen gelassen und 1925 die Materie neu geregelt.

 

Wie hoch war die Steuer?

Durch die kriegsbedingte Steuervereinfachungs-VO vom 14. September 1944 einstweilen außer Vollzug gesetzt, ist die Wechselsteuer aufgrund des Militärregierungsgesetzes Nr. 64 seit dem Stichtag der Währungsreform von 1948 wieder erhoben worden. Ihr Aufkommen stand nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 den Ländern zu, bis es durch das Finanzreformgesetz von 1969 mit Wirkung ab 1970 dem Bund zugeteilt wurde.
Gegenstand der Wechselsteuer war die Aushändigung eines im Inland ausgestellten Wechsels durch den Aussteller bzw. eines im Ausland ausgestellten Wechsels durch den ersten inländischen Inhaber.
Die Steuer, die von der Wechselsumme berechnet wurde, betrug 15 Pfennig für jede angefangenen 100 DM der Wechselsumme. In bestimmten Fällen des grenzüberschreitenden Wechselverkehrs ermäßigte sich die Steuer auf die Hälfte.

 Die Wechselsteuer wurde durch Verwendung von Wechselsteuermarken entrichtet, die bei den Postämtern erhältlich und auf die Rückseite des Wechsels zu kleben waren. Sie konnte auch durch Verwendung von zugelassenen Steuerstemplern entrichtet werden; die Wertkarten dazu gab es ebenfalls bei den Postämtern.



Was war die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Wechselsteuer waren das Wechselsteuergesetz i. d. F. vom 24. Juli 1959 - (BGBl I S. 536) und die Wechselsteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. vom 20. April 1960 - WStDV 1960 - (BGBl I S. 274).
Die Wechselsteuer ist zum 1. Januar 1992 durch das Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 (BGBl I S. 266) abgeschafft worden.

 



Wechsel (neulat. Cambium, franz. Lettre de change, engl. Bill of exchange, ital. Lettera di cambio), meint sowohl das Wechselversprechen, d. h. ein Summenversprechen ohne Gegenversprechen, als auch die Wechselurkunde (Wechselbrief)
Die Wechselurkunde ist doppelter Art, die trassierte oder gezogene und die eigne oder trockne, auch Solawechsel genannt. Das Wechselversprechen kann ein dreifaches sein: ein gezogenes, ein Acceptationsversprechen und ein eignes Wechselversprechen. Die beiden erstern Arten kommen bei dem gezogenen Wechsel vor, das eigne Wechselversprechen ist im eignen Wechsel enthalten. Der trassierte Wechselbrief (Tratte, cambium trassatum) ist nämlich eine Urkunde, durch welche der Aussteller (Trassant) einen Dritten (den Trassaten oder Bezogenen) zur Zahlung einer bestimmten Summe zu einer gewissen Zeit (Verfallzeit) an eine bestimmte Person (den Wechselnehmer oder Remittenten) oder an deren Verfügung (Order) anweist. 
Nach der deutschen Wechselordnung sind die wesentlichen Erfordernisse einer Tratte folgende: 
Das Papier muß sich selbst als Wechsel bezeichnen (sogen. Wechselklausel) und zwar im Kontext der Urkunde ("Gegen diesen Wechsel zahlen Sie" etc.). Die Tratte muß ferner die Summe angeben, von welcher der Trassant verspricht, daß der Trassat sie zahlen werde (Wechselsumme). Es muß weiter derjenige angegeben werden, an welchen bezahlt werden soll (Remittent); der Wechsel kann nämlich nach der deutschen Wechselordnung nicht als Blankowechsel ausgestellt werden, während das englische und nordamerikanische Wechselrecht solche Wechsel auf den Inhaber ("Gegen diesen Wechsel zahlen Sie an ...") zulassen. Der Wechsel muß ferner die Zahlungszeit (Verfallzeit) angeben. Wesentlich ist sodann die Unterschrift des Ausstellers mit seinem bürgerlichen Namen oder mit seiner Firma sowie die Angabe des Orts der Ausstellung, des Tags und des Jahrs derselben (Wechseldatum). 
Das englische Wechselrecht läßt dagegen einen Wechsel mit offenem Datum und eine nachträgliche Datierung des Wechsels zu. Auch die Angabe des Bezogenen (Trassaten), der am Verfalltag Zahlung leisten soll, ist wesentlich. Diese sogen. Wechseladresse wird in der Regel auf die linke Seite des Papiers gesetzt. Endlich ist auch noch die Bezeichnung des Zahlungsorts erforderlich; diese kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, letzteres nämlich insofern, als der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort für den Wechsel, insofern nicht ein besonderer Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen gilt. Ist der Zahlungsort vom Orte der Ausstellung verschieden, so spricht man von einem Distanzwechsel, während im entgegengesetzten Fall, wenn Zahlungs- und Ausstellungsort einer und derselbe sind, ein Platzwechsel (Platztratte) vorliegt. Früher waren bloß Distanzwechsel zulässig. Außerwesentlich ist dagegen die Erwähnung der Valuta im Wechsel, d. h. der Gegenleistung, welche für eine Wechselausstellung gemacht wird (z. B. "Valuta empfangen", "Valuta in Waren"). Ebenso ist die Erwähnung der sogen. Deckung nicht wesentlich, d. h. desjenigen, was der Bezogene vom Aussteller erhalten hat oder erhalten soll, und wodurch er in den Stand gesetzt ist, den Auftrag des Trassanten zu erfüllen. Ein sehr gewöhnlicher Fall ist z. B. der, daß der Trassat vom Trassanten Waren erhalten hat, und daß der Trassant nun auf den Betrag des Kaufgeldes einen Wechsel an den Käufer (den Trassaten) zieht und ihn zur Auszahlung des Betrags an einen Dritten (den Remittenten) anweist, der seinerseits eine Forderung an den Verkäufer und Trassanten hat (Warenwechsel). Hierauf beziehen sich die Formeln: "Wert in Waren", "Wert in Rechnung" etc. Endlich enthält eine Tratte auch oft die Klausel: "Zahlen Sie laut Bericht", "laut Avis" oder "ohne Avis", "laut" oder "ohne Bericht", je nachdem der Bezogene erst noch einen weitern Bericht abwarten soll, bevor er zahlt, oder nicht. Die rechtliche Bedeutung eines gezogenen Wechsels ist diese: Der Aussteller haftet nach Wechselrecht dafür, daß der Wechsel vom Bezogenen zur Verfallzeit honoriert werde. Der Wechselnehmer und seine Rechtsnachfolger können, wenn dies nicht geschieht, gegen den Aussteller ihren Regreß (s. d.) nehmen, d. h. ihren Rückanspruch auf Schadloshaltung geltend machen. Dagegen ist der Bezogene zunächst nicht oder doch wenigstens nicht nach Wechselrecht verpflichtet. Für ihn tritt vielmehr die wechselmäßige Verpflichtung erst dadurch ein, daß er den Zahlungsauftrag annimmt, den Wechsel "acceptiert", sein Accept (s. d.) auf den Wechsel setzt; der Bezogene heißt alsdann Acceptant. Die Acceptation des Wechsels muß auf diesem schriftlich geschehen; es gilt für eine unbeschränkte Annahme, wenn der Bezogene ohne weitern Beisatz seinen Namen oder seine Firma auf die Vorderseite des Wechsels schreibt, was gewöhnlich am Rande des Wechsels geschieht. Eine acceptierte Tratte hat also, abgesehen von außerordentlichen Bestandteilen, folgende Form:

Leipzig, den 1. Juli 1889.
Am 1. Oktober 1889 zahlen Sie gegen diesen Wechsel an Herrn A. Meyer in Berlin tausend Mark. Müller u. Komp.
Herren Schulze u. Komp. in Dresden.

Regelmäßig wird allerdings noch die Bemerkung beigefügt, daß die Zahlung auch an die Order des Wechselnehmers geleistet werden solle ("zahlen Sie gegen diesen Wechsel an die Order des Herrn A. Meyer in Berlin"). Dies ist jedoch nach der deutschen Wechselordnung nicht notwendig, da hiernach jeder Wechsel als an Order gestellt und weiter übertragbar gilt, wofern nicht das Gegenteil im Wechsel ausdrücklich bemerkt ist
("nicht an Order" etc.). Während aber bei der Tratte der Aussteller derselben dafür einsteht, daß der Bezogene den Wechsel einlösen werde, verspricht der Aussteller eines eignen oder trocknen Wechsels (Cambium proprium, franz. Billet, engl. Promissory note), daß er selbst dies tun werde. Auch beim eignen Wechsel sind die Wechselklausel, Angabe der Wechselsumme, des Remittenten und der Verfallzeit, Wechseldatum und Unterschrift des Ausstellers wesentlich.

Ein Eigenwechsel lautet z. B. folgendermaßen:

Leipzig, den 1. Juli 1889.
Gegen diesen Wechsel zahle ich am 1. Oktober 1889 an die Order des Herrn A. Meyer in Berlin die Summe von tausend Mark.
M. Schulze.

Von besonderer Wichtigkeit ist es aber, sowohl bei dem gezogenen als bei dem eignen Wechsel, dass der Wechselnehmer denselben weiter begeben (remittieren) kann.
 

Wechsel (Protest, Regreß)

Der Remittent bemerkt diese Eigentumsübertragung auf der Rückseite (in dorso) des Dokuments, und da hiervon diese Übertragung Indossament oder Giro genannt wird, heißt er dann auch Indossant oder Girant und sein Nachmann, der folgende Inhaber, Indossat oder Girat, welcher seinerseits zum Indossanten wird, wenn er den Wechsel weitergibt. Das Indossament selbst kann auf eine bestimmte Person lauten ("Für mich an Herrn X. in Berlin. A. Meyer") oder ohne solche Bezeichnung ausgestellt werden (Blankoindossament). Reicht der Raum des Papiers zur Beifügung aller Indossamente nicht aus, so wird der Wechsel durch eine sogen. Allonge vergrößert. 

Sowohl für den gezogenen als für den eignen Wechsel schreibt das deutsche Bundes- (Reichs-) Gesetz vom 10. Juni 1869, teilweise durch das Reichsgesetz vom 4. Juni 1879 abgeändert, die Abgabe einer Stempelgebühr (Wechselstempelsteuer) vor. Dieser Wechselstempel beläuft sich bei einer Wechselsumme bis zu 200 Mk. auf 10, von über 200-400 Mk. auf 20, von über 400-600 Mk. auf 30, von über 600-800 Mk. auf 40 und von über 800-1000 Mk. auf 50 Pf., indem er von jedem fernere 1000 Mk. 50 Pf. mehr beträgt. Jedes angefangene Tausend wird für voll gerechnet. Die Hinterziehung der Stempelsteuer ist mit Strafe des 50fachen Betrags bedroht. In Österreich (Gesetz vom 8. März 1876) müssen amtlich gestempelte Blankette bei der Ausstellung von Wechseln benutzt werden.  

Wechselfähig (passiv wechselfähig), d. h. fähig, Wechselschuldner zu sein, ist jeder, welcher fähig ist, aus Verträgen verpflichtet zu werden. Die Ehefrau kann sich daher, sofern sie nicht Handelsfrau (s. d.) ist, nicht wechselmäßig verpflichten, wenn ihr Ehemann nicht zustimmt. Nach der deutschen Wechselordnung ist der Inhaber eines Wechsels berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen zur Annahme (zum Accept) zu präsentieren und in Ermangelung der Annahme Protest mangels Annahme erheben zu lassen. Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechsel zur Annahme zu präsentieren, findet aber nur bei Wechseln statt, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht laufen. Solche Wechsel müssen bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Annahme präsentiert werden. Wenn die Annahme eines auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Wechsels nicht zu erhalten ist, oder wenn der Bezogene die Datierung seines Accepts verweigert, so muß der Inhaber bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller die rechtzeitige Präsentation des Wechsels durch einen innerhalb der Präsentationsfrist erhobenen Protest (persönlicher Protest, Weigerungs-protest, Unfähigkeitsprotest) feststellen lassen. Ebenso läßt der Inhaber des Wechsels im Fall der Nichtzahlung von Seiten des Bezogenen eine gerichtliche oder notarielle Urkunde (Protest mangels Zahlung) hierüber anfertigen, um sich dadurch seine Rechte an die frühern Wechselbeteiligten zu sichern. Dasselbe geschieht, wenn das Accept nur bezüglich eines Teils der Wechselsumme gegeben wird (Teilaccept). 

Jeder Protest muß nach der allgemeinen deutschen Wechselordnung durch einen Notar oder einen Gerichtsbeamten aufgenommen werden. 
 

Mit der Vermittelung der Protesterhebung kann auch die Post beauftragt werden 

Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstag zulässig, sie muss spätestens am zweiten Werktag nach dem Zahlungstag geschehen. Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten und gegen den Aussteller eines eignen Wechsels bedarf es der Protesterhebung nicht, wofern es sich nicht um Domizilwechsel (s. unten) handelt. Der Protest muß enthalten: eine wörtliche Abschrift des Wechsels oder der Kopie und aller darauf befindlichen Indossamente und Bemerkungen; den Namen oder die Firma der Personen, für welche und gegen welche der Protest erhoben wird; das an die Person, gegen welche protestiert wird, gestellte Begehren und ihre Antwort oder die Bemerkung, daß sie keine gegeben habe oder nicht anzutreffen gewesen sei (Abwesenheitsprotest, Windprotest, Protest in den Wind); die Angabe des Orts sowie des Kalendertags, Monats und Jahres, an welchem die Aufforderung geschehen oder ohne Erfolg versucht worden ist; im Fall einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die Erwähnung, von wem, für wen und wie sie angeboten und geleistet wird; die Unterschrift des Notars oder des Gerichtsbeamten, welcher den Protest aufgenommen hat, mit Beifügung des Amtssiegels. Wenn die Annahme eines Wechsels überhaupt nicht oder unter Einschränkungen oder nur auf eine geringere Summe erfolgt ist, so sind die Indossanten und der Aussteller verpflichtet, gegen Aushändigung des wegen Nichtannahme aufgenommenen Protestes genügende Sicherheit dafür zu leisten, dass die Bezahlung der im Wechsel verschriebenen Summe oder des nicht angenommenen Betrags sowie die Erstattung der durch die Nichtannahme verursachten Kosten am Verfalltag erfolgen werde. Auch wegen Unsicherheit des Acceptanten, der in Konkurs verfallen ist oder seine Zahlungen eingestellt hat, oder gegen den eine Zwangsvollstreckung erfolglos versucht worden ist, kann Protest (Sekuritätsprotest) erhoben und Sicherheitsleistung verlangt werden.
 

Der Wechselprotest ist die Voraussetzung der gerichtlichen Klage gegen den Vormann (Wechselregreßklage), d. h. der Klage gegen den Trassanten oder gegen den Indossanten eines eignen oder eines gezogenen Wechsels. Dabei gilt der springende Regreß (Regresses per saltum), d. h. der Regreßnehmer ist an die Reihenfolge der Indossamente und an die einmal getroffene Wahl nicht gebunden. Die Regreßklage auf Sicherstellung durch Bürgen oder Pfandbestellung setzt voraus, daß der Wechsel zum Accept präsentiert, aber nicht oder doch nur teilweise angenommen worden, oder daß die Annahme zwar erfolgt, der Acceptant aber unsicher geworden und eine Sicherheit von ihm nicht zu erlangen gewesen ist. Die Regreßklage mangels Zahlung setzt (neben der Protesterhebung) die rechtzeitige Präsentation zur Zahlung voraus. Sie ist auf die sogen. Regreßsumme gerichtet, welche sich aus der Wechselsumme, 6 Proz. Zinsen vom Verfalltag ab, 1/3 Proz. Provision, den Protestkosten und den sonstigen Auslagen des Regreßnehmers zusammensetzt. Die Regreßklage mangels Zahlung gegen den Aussteller eines gezogenen Wechsels und gegen die Indossanten eines eignen oder gezogenen Wechsels verjährt je nach der Entfernung des Zahlungsorts in 3, 6 oder 18 Monaten vom Tag des erhobenen Protestes an (deutsche Wechselordnung, § 78). Gegen den Acceptanten ist eine Wechselklage gegeben, welche vor Verfall des Wechsels wegen Unsicherheit des Acceptanten auf Sicherstellung, nach Verfall des Wechsels aber auf alles geht, was der Kläger wegen Nichterfüllung der Wechselverbindlichkeit zu fordern hat. Der Wechselinhaber kann sich wegen seiner ganzen Forderung an den einzelnen halten, indem die wechselmäßige Verpflichtung den Aussteller, den Acceptanten und die Indossanten des Wechsels gleichmäßig trifft sowie einen jeden, welcher den Wechsel, die Wechselkopie, das Accept oder das Indossament unterzeichnet hat, selbst dann, wenn er sich dabei nur als Bürgen (per aval) bezeichnete.
 

Wechsel (besondere Arten, Geschichtliches)

Die Wechselklage gegen den Acceptanten verjährt in drei Jahren vom Verfalltag des Wechsels an. Die Wechselklage gegen den Aussteller eines eignen Wechsels ist im wesentlichen der gegen den Acceptanten gleich. Die Wechselklage gegen den Acceptanten oder gegen den Aussteller eines eignen Wechsels sowie die Wechselregreßklage gegen den Trassanten oder gegen einen Indossanten wird im schleunigen Wechselprozeß (s. d.) angestrengt. Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Acceptanten eines Wechsels durch Verjährung oder dadurch erloschen, daß die zur Erhaltung des Wechselrechts vorgeschriebenen Handlungen verabsäumt wurden, so bleiben Aussteller und Acceptant dem Inhaber des Wechsels nur soweit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden (deutsche Wechselordnung, § 83). Die Bereicherungsklage wird im gewöhnlichen Prozeßverfahren durchgeführt. 

Der Nutzen des Wechsels und die große Bedeutung desselben für den geschäftlichen Verkehr bestehen zunächst darin, daß mittels Wechsel Zahlungen zwischen verschiedenen Orten ausgeglichen werden können, so daß die Sendung in barem Geld erspart wird. Der Wechsel ermöglicht die Ausgleichung von Forderung und Gegenforderung (Skontration), er dient zur Einziehung von Außenständen, zur Gewährung von Kredit, zur Bürgschaftsleistung, kurz er ist den verschiedenartigsten Geschäftszwecken dienstbar gemacht

Dem gezogenen Wechsel kann man die Möglichkeit der weitern Übertragung seitens des Remittenten nehmen, wenn man ihn "nicht an Order" stellt, so daß der Inhaber bloß als Bevollmächtigter zur Einziehung der Wechselsumme erscheint; der Wechsel heißt dann Rektawechsel. Die Wechsel sind entweder Datowechsel, wobei die Frist in einer gewissen Zeit "nach dem Tag der Ausstellung" (nach Dato) ausgedrückt, oder Sichtwechsel, wenn die Wechselfrist in einer gewissen Zeit "nach der Vorzeigung bei dem Bezogenen" normiert oder der Verfalltag der Tag dieser Vorzeigung selbst ist ("bei Sicht", "auf Sicht", "gleich bei Vorzeigung"), oder Tagwechsel (Präzisewechsel), d. h. an genau bezeichneten Kalendertagen zahlbar. Zu den Tagwechseln gehören auch: die Ultimowechsel, welche am letzten Tag des Wechselmonats zahlbar sind; die Mediowechsel, die in der Mitte (in Deutschland am 15.), die Meßwechsel, die an einem gesetzlich bestimmten Tag der Messe verfallen. Die Usowechsel, d. h. Wechsel, welche auf die durch Handelsgebrauch festgesetzte Zahlungszeit gestellt, sind in Deutschland nicht gestattet, sofern sie im Inland ausgestellt werden. Ein offener oder Blankowechsel ist ein solcher, in welchem die Summe nicht angegeben, sondern dafür ein offener Raum gelassen ist, in welchen der Inhaber jede beliebige Summe setzen kann. Domizilierter Wechsel heißt derjenige, welcher an einem andern Ort als dem gewöhnlichen Wohnort des Bezogenen bezahlt wird. Der Zahlplatz heißt dann das Domizil des Wechsels, der Bezogene Domiziliant, der Geschäftsfreund, welcher die Zahlung an dessen Stelle leistet, Domiziliat. Sind Trassant und Remittent identisch ("Gegen diesen Wechsel zahlen Sie an meine Order" etc.), so spricht man von einem Wechsel an eigne Order, sind Trassant und Trassat identisch, von einem eigen-gezogenen oder trassiert-eignen Wechsel. Die Wechseladresse lautet in dem letztern Fall: "Auf mich selbst" oder ähnlich. Wenn man im Auftrag und für Rechnung eines Dritten einen Wechsel ausstellt, so heißt dieser eine Kommissionstratte. Die Wechsel sind entweder Solawechsel, d. h. nur in Einem Exemplar ausgestellt, oder sie haben Duplikate, so daß dann Prima-, Sekunda-, Tertiawechsel etc. existieren. Oft behält man sich auch bei dem bloß einmal ausgefertigten Wechsel die mehrfache Ausfertigung vor und bezeichnet ihn als Primawechsel. Wechselduplikate werden ausgestellt, entweder um eine verlorne Prima zu ersetzen, oder um den Umlauf und die weitere Übertragung zu erleichtern. In gewissen Fällen bedient man sich statt der Duplikate oder selbst der Sekunda-, Tertiawechsel etc. auch der Wechselkopien. Interimswechsel sind Interimsscheine, welche in Form eines Wechsels ausgestellt werden. Unter Rückwechsel (Ritratte) versteht man denjenigen Wechsel, durch welchen ein Inhaber den Betrag des vom Bezogenen nicht bezahlten oder nicht angenommenen Wechsels samt Kosten auf seinen Vormann trassiert. Präjudizierte Wechsel nennt man solche, worin sich der Indossant durch die dem Indossament beigefügte Klausel: "ohne mein Präjudiz" oder "ohne mein Obligo" der Wechselverbindlichkeit entzieht, und diejenigen Wechsel, aus denen der Inhaber einer Versäumnis halber den Regreß nicht nehmen kann. 

Eine besondere Art der sogenannten Reitwechsel sind die Kellerwechsel. Wechsel mit fingierter Firma werden Bastardwechsel genannt. Tritt im Fall der Nichtannahme eines Wechsels eine dritte Person dazwischen, welche sich zur Annahme oder Zahlung des Wechsels für Rechnung des Ausstellers oder eines der übrigen Interessenten erbietet, so nennt man diese Handlung Wechselintervention oder Ehrenannahme. Der früher Beteiligte wird dann Honorat, der Intervenient Honorant genannt. Zu einer solchen etwaigen Intervention wird man gewöhnlich durch einen Nebenvermerk auf dem Wechsel selbst, die sogen. Notadresse, vom Honoraten aufgefordert. Die Wechsel sind jetzt nicht nur Hilfsinstrumente in der Hand des Kaufmanns, sondern sie bilden zugleich den Gegenstand eines unabhängigen Handelszweigs, des Wechselhandels, und derjenige, welcher sich demselben ausschließend oder vorzugsweise widmet und zu diesem Ende Verbindungen mit den Wechselplätzen des In- und Auslandes unterhält, wird Wechselhändler, jetzt meistens Bankier genannt. Den Einkauf von Wechseln, welche noch eine Zeitlang zu laufen haben, ehe sie verfallen ("langsichtige" Wechsel), nennt man das Diskontieren der Wechsel, weil man dem Verkäufer die Zinsen, welche die Wechselsumme, wenn sie jetzt gleich zahlbar wäre, bis zur Verfallzeit noch tragen würde, oder den sogen. Diskont abzieht, welcher nächst dem Wechselkurs den Gewinn des Käufers ausmacht.
Die Entstehung des Wechselinstituts ist in Italien zu suchen, woselbst es auf den oberitalienischen Messen eingeführt ward, zunächst um ausländischen Kaufleuten das eingenommene Geld gegen ihre Landesmünze zu "wechseln". Bereits im 12. Jahrh. hatten namentlich in Florenz Wechsler aus verschiedenen Ländern ("campsores", weil sie ihre Wechseltische auf den öffentlichen Meßplätzen aufschlugen, nach andern so genannt vom altdeutschen Wort "kampen", d. h. kaufen, tauschen) sich zu Genossenschaften vereinigt, um den Meßbesuchern anstatt baren Geldes Wechselbriefe auf andre Kaufleute in ihrer Heimat zu geben, an welche sie für den Fall nicht pünktlicher Zahlung die Verpflichtung knüpften, selbst für diese aufzukommen. Nach und nach nahm dann dieser Gebrauch (Wechseluso) bestimmtere Formen an, und so entstand, als sich die Gesetzgebung dieses wichtigen Gegenstandes bemächtigte, das den Wechselverkehr regelnde Wechselrecht.

 
Der Postauftrag (Postmandat, im internationalen Verkehr Ordre de recouvrement), ein zuerst 1874 von der deutschen Reichspost eingeführtes Verfahren, welches ermöglicht, unter Verwendung eines einfachen von der Post zu beziehenden Formulars, dem das einzulösende Papier (quittierte Rechnung, quittierter Wechsel, Zinsschein etc.) beizufügen ist, die Einziehung von Schuldbeträgen bis zur Höhe von 600 Mk. durch die Post bewirken zu lassen. Der Auftraggeber hat das Postauftragsformular dem Vordruck entsprechend auszufüllen und mit dem einzulösenden Papier unter Umschlag mit der Aufschrift "Postauftrag nach ... (Name der Postanstalt)" zu versehen. Einem Postauftrag können auch mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine etc. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden. Die Einziehung des Betrags durch die Postanstalt erfolgt gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der quittierten Rechnung (des quittierten Wechsels etc.) entweder sogleich nach der Ankunft am Bestimmungsort oder, falls vom Absender ein bestimmter Einziehungs- oder Fälligkeitstag angegeben ist, an diesem Tag. Für die Zahlung wird mangels Festsetzung eines bestimmten Fälligkeitstags eine Frist von sieben Tagen gewährt. Ist dem Postauftrag ein Wechsel beigefügt, so kann der Absender die Post auch zur Vermittelung des Wechselprotestes beauftragen. Es geschieht dies durch den Vermerk "Sofort zum Protest" auf die Rückseite des Auftragsformulars. In diesem Fall wird der Auftrag mit dem Wechsel bei stattfindender Nichteinlösung von der Post an einen Notar oder Gerichtsvollzieher zur Erhebung des Wechselprotestes rechtzeitig weitergegeben. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen findet die Verzeichnung von Postaufträgen nicht statt. Die Post übernimmt auch Postaufträge zu Bücherpostsendungen (Sendungen mit Büchern, Musikalien, Zeitschriften, Landkarten und Bildern, welche unter Kreuzband gegen das Drucksachenporto versendet werden und ein Gewicht von mehr als 250 g haben). Für derartige Postaufträge, welche in buchhändlerischem Verkehr die direkte Versendung von Büchern an die Bezieher und die Einkassierung der Bezugspreise erleichtern, ist außer dem Drucksachenporto nur eine Gebühr von 10 Pf. zu entrichten, während die Gebühr für Postaufträge gewöhnlicher Art sich auf 30 Pf. beläuft. Die auf Postaufträge eingezogenen Beträge werden den Absendern von den Bestimmungsanstalten, abzüglich der Postanweisungsgebühr, direkt mittels Postanweisung zugesandt. Nach einem internationalen Übereinkommen vom 21. März 1885 ist der Postauftragsdienst auch auf den Weltpostverkehr ausgedehnt worden und zwar bis jetzt (1888) für den Verkehr zwischen Deutschland, Belgien, Ägypten, Frankreich mit Algerien und Tunis, Helgoland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich-Ungarn, Portugal, Rumänien und der Schweiz; die Versendungsbedingungen sind ähnlich wie im deutschen innern Verkehr. Postaufträge sind im Weltpostverkehr bis 1000 Frank zulässig. An Gebühren sind zu entrichten: das Porto für den Postauftragsbrief nach der Taxe für eingeschriebene Sendungen; ferner kommt am Bestimmungsort eine Einziehungsgebühr von 10 Pf. zur Erhebung.
In Deutschland befaßt sich die Post neben der Einkassierung von Geldern durch Postauftrag auch mit der Einholung von Wechselaccepten durch Postauftrag. Zu dem Postauftrag für Accepteinholung kommen besondere von der Post gelieferte Formulare zur Anwendung, auf denen Name und Wohnort des Bezogenen, Betrag des Wechsels sowie Name und Wohnort des Absenders anzugeben und denen der Wechsel beizufügen ist. Die Bestimmungspostanstalt sendet den angenommenen Wechsel dem Auftraggeber in einem eingeschrieben Brief direkt zurück. Im Fall der Nichtannahme übernimmt die Post auf Verlangen auch die Weitergabe der Wechsel zum Zweck der Protesterhebung. Die Gebühren betragen: a) Porto für den Postauftragsbrief 30 Pf., b) für Vorzeigung ohne Rücksicht auf Höhe des Wechselbetrags 10 Pf., c) Porto für den Einschreibebrief mit dem zurückgehenden Wechsel 30 Pf. Die Beträge unter b) und c) bleiben außer Ansatz, wenn die Postaufträge zur Protestaufnahme weitergegeben werden.
 

Auch hier wird wieder einmal deutlich, daß die Post mehr mit der Fiskalkunde zu tun hatte, als sich dies so mancher Philatelist eingestehen will !




Es folgen hier Beispiele von Wechselstempelsteuer- Verrechnungen

 



Wechselstempel Hamburg von 1864  


 



Wechselstempel USA  über 2  Cents

 

 



Wechselstempel Reichsstadt Lübeck über 6 Schilling

 

 



Wechselstempel Reichsstadt Lübeck über 1 Schilling

 

 



Wechselstempel (Imposto do Selo) Portugal, 
die Steuer wurde hier mit Stempelmarken verrechnet!


 



Wechselstempel Portugal über 300 Reis



 



Wechselstempel Österreich – Brünn 1857, 
verrechnet mit einer 3 Kreuzer Conventions Münze Stempelmarke 



 

 

Wechsel verrechnet und beklebt mit österreichischen Stempelmarken 1928



 



Wechselstempel Kroatien verrechnet mit einer Stempelmarke über 5 Dinara



 



Wechselstempel Kroatien/Serbien über 9.80 Dinara

 

 



Deutsche Wechselsteuer-Marken 1951 bis 1961 in Pfennig und Mark

 

 



Braunschweiger Wechselstempel in Groschen

 

 



Deutscher Wechsel Stempel hier ab 1871 

 

 



Preussischer Wechselstempel über 5 Silbergroschen

 

 

 



Norddeutscher Wechselstempel in Groschen

 

 

 



Deutscher Wechsel Stempel erste Serie in Groschen 

 

 
 

 


Deutscher Wechselstempel zweite Serie in Groschen und Mark

 


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