Gerichtskostenstempler- Beleg 
aus dem Bundesland Hessen aufgefunden

 
Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Vorschrift
Normgeber: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Aktenzeichen: 5250/1 - I/B 2 - 2005/742 - I/B

Erlassdatum: 24.07.2006
Fassung vom: 24.07.2006
Gültig ab: 02.09.2006
Gültig bis: 31.12.2011

Quelle:
Gliederungs-Nr: 4310, 26
Fundstelle: JMBl. 2006, 408

Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I.
1. Zulässigkeit der Verwendung
2. Genehmigung der Verwendung
3. Abdruck des Gerichtskostenstemplers
4. Quittung
5. Erstattung des Gegenwertes für nicht eingereichte und nicht anerkannte Abdrucke
6. Rückzahlung von Kosten, die mittels Gerichtskostenstempler entrichtet sind
7. Prüfung der Verwendung
8. Sicherheitsblättchen

II.
9. Kostennachweis, Aktenführung
10. Vorauszahlung, Wertvorgabe
11. Kassenmäßige Behandlung der Vorauszahlung
12. Prüfung des Gerichtskostenstemplers
13. Reparatur
14. Außerbetriebnahme

III.
15. Fehleinstellungen durch die in Nr. 2.1 genannten Stellen
16. Irrtümliche Einzahlungen
17. Abrechnung, Prüfung und Behandlung der in Nr. 2.1 genannten Gebührenstempler
18. Reparatur der in Nr. 2.1 genannten Gebührenstempler

IV.
19. Schlussbestimmungen

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
 
26
4310

Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern

RdErl. d. MdJ v. 24. 7. 2006 (5250/1 – I/B 2 – 2005/742 – I/B)

Fundstelle: JMBl. 2006, S. 408

I.
Zulässigkeit der Verwendung

Mit den Gerichtskostenstemplern der Firmen Francotyp-Postalia AG & Co., Birkenwerder, sowie Neopost GmbH, Olching bei München, können alle bei den Gerichten der Gerichtsbarkeiten in Hessen zu erhebenden Kosten entrichtet werden, sofern die Kostenforderungen nicht der Gerichtskasse zur Sollstellung und Einziehung überwiesen sind oder mit dem Programm JUKOS-Gericht in Rechnung gestellt worden sind. In diesen Fällen ist in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betrag nicht mittels Gerichtskostenstempleraufdrucken entrichtet werden darf. Für Gerichtskosten in Verfahren vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie für Kostenforderungen, die der Kasse zur Einziehung überwiesen worden sind, dürfen eingereichte Abdrucke des Gerichtskostenstemplers angenommen werden, wenn die Benutzerin oder der Benutzer sich nicht ständig bewusst über Nr. 1.1 hinwegsetzt. Sind die Kosten über das Justizkosteneinziehungsverfahren JUKOS eingefordert worden, hat die Kostenbeamtin oder der Kostenbeamte die Tilgung in JUKOS zu dem Kassenzeichen zu erfassen. Außerdem können über Gerichtskostenstempler die von Polizeivollzugsbeamtinnen oder –beamten zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung bar eingezahlten

Sicherheitsleistungen und die als Vermögensabschöpfung eingezogenen und bar eingezahlten Beträge entrichtet werden.

Beträge nach § 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO), die von den Staats- oder Amtsanwaltschaften mit dem Programm JUKOS in Rechnung gestellt wurden, sollen nicht über Gerichtskostenstempler entrichtet werden. Die in Nr. 1.1 genannten Kosten können nach Maßgabe der Ländervereinbarung über die freizügige Verwendung von Gerichtskostenmarken und Abdrucken von Gerichtskostenstemplern (Bekanntmachung vom 19. April 2005, JMBl. S. 265) auch durch den Abdruck eines in einem anderen Bundesland genehmigten Gerichtskostenstemplers entrichtet werden.

 
Genehmigung der Verwendung

Die Gerichtskassen, Gerichtszahlstellen und Zweigzahlstellen, bei denen Gerichtskostenstempler eingesetzt werden, werden vom Ministerium der Justiz bestimmt. Die Genehmigung der Verwendung von Gerichtskostenstemplern darf im Übrigen nur Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen und Notarinnen oder Notaren sowie Kreditinstituten, Versicherungen und anderen größeren Firmen in wirtschaftlich gesicherter Lage erteilt werden. Diese Gerichtskostenstempler dürfen nur mit Genehmigung der nach Nr. 2.2.1 zuständigen Genehmigungsbehörde verwendet werden. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Bei missbräuchlicher Verwendung ist sie zu widerrufen. Die Leitung des Amtsgerichts unterrichtet die Genehmigungsbehörde über eine festgestellte missbräuchliche Verwendung. Der Antrag auf Verwendung eines Gerichtskostenstemplers ist von der Herstellerfirma oder deren Vertretung unter Verwendung des vom Ministerium der Justiz genehmigten Vordrucks in vierfacher Ausfertigung bei der oder dem für den Sitz der Kanzlei oder für den Amts- oder Firmensitz zuständigen Präsidentin oder Präsidenten des Landgerichts einzureichen (Genehmigungsbehörde). Für den Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Je eine Ausfertigung des mit dem  Genehmigungsvermerk versehenen Antrags erhalten die Antragstellerin oder der Antragsteller, die Herstellerfirma und die zuständige Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle). Eine Ausfertigung verbleibt bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts oder des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Bei Gerichtskostenstemplern mit Einstellcode fügt die Herstellerfirma die Codenummer dem Antrag in einem verschlossenen Umschlag bei. Der Umschlag mit der Codenummer wird von der Genehmigungsbehörde zusammen mit dem Genehmigungsvermerk an die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) weitergeleitet. Die Codenummer ist vertraulich zu behandeln.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beschaffen und unterhalten den Gerichtskostenstempler auf eigene Kosten.

 
Abdruck des Gerichtskostenstemplers

Der Abdruck des Gerichtskostenstemplers hat folgenden Inhalt: die Worte "Gerichtskosten bezahlt", Angabe von Datum und Betrag unter Verwendung des Währungszeichens "€", Abdruck des Landeswappens und der Kennziffer (Maschinennummer), Bezeichnung der zuständigen Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle), Sicherheitsleiste oder Benutzerbezeichnung. Für Geräte, die ab In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen zugelassen wurden, ist die Benutzerbezeichnung obligatorisch. Für den Abdruck darf rote oder blaue Farbe verwendet werden. Farbübergänge zwischen rot und blau werden akzeptiert. Der Abdruck ist möglichst auf der Vorderseite des für das Gericht bestimmten Schriftstücks (Antrag, Klage usw.) an übersichtlicher Stelle anzubringen. Bei Einzahlungen nach Nr. 1.3.1 ist der Stempelabdruck in dem Vordrucksatz "Niederschrift über eine Sicherheitsleistung" (Vordruck LBSt 3.285) auf die Rückseite der für die Verfahrensakte bestimmten Ausfertigung zu setzen. Bei Einzahlungen nach Nr. 1.3.2 ist der Stempelabdruck auf die Rückseite der für die Verfahrensakte bestimmten Ausfertigung zu setzen. Die Belege sind in den Sachakten wie Zahlungsanzeigen zu behandeln. Für die Anbringung des Abdrucks dürfen auch Klebeetiketten verwendet werden, die von der Herstellerfirma zu beziehen sind und nicht ohne Beschädigung abgelöst werden können. Jedes Klebeetikett enthält den Eindruck "Gerichtskosten" und das Firmenlogo. Die Anbringung des Klebeetiketts hat in gleicher Weise wie die des Stempelabdrucks zu erfolgen. Die Abgabe von Klebeetiketten durch die in Nr. 2.1 genannten Stellen an Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten, Rechtsbeiständen und Notarinnen oder Notaren sowie Kreditinstituten, Versicherungen und anderen größeren Firmen in wirtschaftlich gesicherter Lage, die mit einem Wertaufdruck versehen sind, ist auf Antrag zulässig. Diese Klebeetiketten werden von den Käuferinnen und Käufer auf den Schriftstücken angebracht.

 
Quittung

Die Stelle, die den Abdruck angenommen hat, hat auf Antrag eine Quittung zu erteilen. Werden Geldbeträge nach § 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsordnung (EBAO) entrichtet, ist in jedem Falle unaufgefordert eine Quittung zu erteilen. Die Quittung muss enthalten das Empfangsbekenntnis, die Bezeichnung des Einzahlungspflichtigen, den Betrag (Euro-Beträge von 100 € und mehr auch in Buchstaben) mit dem Zusatz "mit Gerichtskostenstempler entrichtet", die Bezeichnung der Sache, Ort und Tag der Einreichung des Schriftstückes bzw. des Stemplerabdruckes, die Bezeichnung der Dienststelle, die Unterschrift des den Abdruck annehmende Bedienstete oder Bediensteten und den Abdruck des Dienstsiegels. Ein Abdruck, der die Höhe des entrichteten Betrages nicht oder nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder bereits auf einem anderen Schriftstück angebracht war, gilt nicht als Zahlung. Dies gilt entsprechend für beschädigte Klebeetiketten.

Erstattung des Gegenwertes für nicht eingereichte und nicht anerkannte

Abdrucke

Kosten, die mittels Gerichtskostenstempler entrichtet sind, werden auf Antrag erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass Kosten nicht entstanden sind oder der entrichtete Betrag nicht als Zahlung anerkannt worden ist. Der Antrag ist an die Leitung des Amtsgerichts zu richten, an dessen Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) die Vorauszahlungen entrichtet wurden. Der Originalgebührenstemplerabdruck ist beizufügen und muss als ungültig gekennzeichnet sein. In den Fällen der Nr. 4.2 kann auf die Akten Bezug genommen werden, die Höhe des entrichteten Betrages ist glaubhaft zu machen. Eine Erstattung wird nur unbar geleistet. Die Erstattung wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter oder einer anderen Beamtin oder einem anderen Beamten des gehobenen Dienstes der Verwaltungsgeschäftsstelle mittels Vordruck Kost 18 (JUKOS) angeordnet. Die Bescheinigung nach § 36 Abs. 10 KostVfg entfällt. Der Antrag und die

Gebührenstemplerabdrucke sind zu einer Sammelakte zu nehmen.
 

Rückzahlung von Kosten, die mittels Gerichtskostenstempler entrichtet sind

Sind Kosten nach § 36 KostVfg zurückzuzahlen oder im Soll zu löschen, so werden im Vordruck (JUKOS) Kost 18 Beträge, die durch den Abdruck des Gerichtskostenstemplers nachgewiesen sind, besonders aufgeführt. Die Entrichtung durch den Gerichtskostenstempler ist in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 10 KostVfg zu bescheinigen. Ergeben sich bei der die Rückzahlung ausführenden Gerichtskasse Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung des Gerichtskostenstemplers durch die in Nr. 2.2 genannten Stellen und führt die die Rückzahlung ausführende Gerichtskasse nicht die Akten nach Nr. 9.2, so übersendet sie der die Kassenakten führenden Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) eine Ablichtung des Rückzahlungsbelegs. Im Übrigen ist in Zweifelsfällen die für die Zulassung des Gerichtskostenstemplers zuständige Genehmigungsbehörde zu unterrichten. Nach Nr. 6.1 und 6.2 ist auch zu verfahren, wenn die Einzahlerin oder der Einzahler auf das für das Gericht bestimmte Schriftstück einen zu hohen Kostenbetrag gedruckt hat.

 

Prüfung der Verwendung

Die Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Gerichtskostenstemplerabdrucke erfolgt im Rahmen der Geschäftsprüfung. Hierbei ist auf die Echtheit und das Datum des Gerichtskostenstemplerabdrucks ein besonderes Augenmerk zu richten. 

 
Sicherheitsblättchen

Die Gerichtskassen und Gerichtszahlstellen teilen ihren Jahresbedarf an Sicherheitsblättchen jeweils bis zum 1. Oktober jedes Jahres der Gerichtskasse Frankfurt am Main mit, der auch die Verteilung an die Gerichtskassen und Gerichtszahlstellen obliegt. Die Präsidentin oder der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main beschafft die Sicherheitsblättchen bei der Bundesdruckerei in Berlin. Die Gerichtskasse Frankfurt am Main führt ein Verzeichnis über die von der Bundesdruckerei erhaltenen und an die Gerichtskassen (Gerichtszahlstellen) ausgelieferten Sicherheitsblättchen. Für die Aufbewahrung der Sicherheitsblättchen gelten die Bestimmungen über die Aufbewahrung der Zahlungsmittel entsprechend.

  

II. 

Kostennachweis, Aktenführung

Die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) führt zu jedem nach Nr. 2.2 genehmigten Gerichtskostenstempler einen Kostennachweis nach dem dafür vorgeschriebenen Vordruck. Ein Doppel des Kostennachweises erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller. Die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) legt für jeden Gerichtskostenstempler eine Akte an, in der alle diesen Gerichtskostenstempler betreffenden Vorgänge abzuheften sind. Ergeben die nach Nr. 6.2 übersandten Ablichtungen der Rückzahlungsbelege Anlass zum Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung von Gerichtskostenstemplern, so ist die Behördenleitung zu unterrichten. Vor der ersten Werteingabe und bei jeder Änderung des Einsatzstückes (Klischees) oder des Äquivalents beim elektronischen Speicher sind auf einem besonderen Blatt, das zu den Akten zu nehmen ist, zwei Wertabdrucke in Nullstellung anzubringen.

 
Vorauszahlung, Wertvorgabe

Die Wertvorgabe, auf den der Gerichtskostenstempler eingestellt werden soll, ist an die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) im Voraus zu entrichten. Die Wertvorgabe soll stets einen durch hundert Euro teilbaren Betrag ausmachen. Sie darf einen Betrag von 75.000 Euro nicht überschreiten. Bei jeder Einzahlung haben die Benutzerinnen oder Benutzer das ihnen ausgehändigte Doppel des Kostennachweises (Nr. 9.1) vorzulegen. Die Vorauszahlung kann auch durch Überweisung und durch auf Euro lautende Schecks geleistet werden. Der Gerichtskostenstempler darf bereits vor der Einlösung eines Schecks durch das bezogene Geldinstitut auf den Nennbetrag eingestellt werden.  Der Verschluss des Gerichtskostenstemplers darf ausschließlich von der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter (der Zahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter) in Gegenwart einer oder eines zweiten Bediensteten geöffnet werden; dies gilt auch für die Einstellung des Betrages der Vorauszahlung. Die Kassenleiterin oder der Kassenleiter kann diese Aufgaben einer Sachgebietsleiterin oder einem Sachgebietsleiter oder einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter übertragen. Dabei ist Folgendes zu beachten:

Bei Maschinen mit Sicherheitsblättchen ist vor dem Öffnen des Gerichtskostenstemplers die Unversehrtheit des Sicherheitsblättchens festzustellen. Ist das Sicherheitsblättchen beschädigt oder besteht der Verdacht, dass die gesicherten Teile des Gerichtskostenstemplers unbefugt geöffnet worden sind, so ist dies unverzüglich der Leitung des Amtsgerichts anzuzeigen. Vor deren Entscheidung darf der Gerichtskostenstempler weder zur Auffüllung geöffnet noch herausgegeben werden. Bei Maschinen mit Plombenverschluss ist die Unversehrtheit des Plombenverschlusses am Vorgabewerk zu prüfen. Bei Maschinen mit Einstellcode ist darauf zu achten, dass bei Eingabe der Codenummer Dritte die Codenummer nicht ablesen können. Der Stand des Kontrollzählers, der die Gesamtsumme aller Einzahlungen anzeigt, ist anhand des Kostennachweises zu prüfen. Es ist festzustellen, ob der Stand des Gebührenzählers, aus dem die Gesamtsumme aller verbrauchten Werte ersichtlich ist, den Stand des Kontrollzählers überschreitet. Ergibt die Prüfung eine

Überschreitung der Wertvorgabe, so ist nach Nr. 12.4 zu verfahren. Nach der Einstellung der Vorauszahlung im Vorgabewerk ist sogleich zu prüfen, ob der Kontrollzähler den Betrag der Wertvorgabe richtig addiert hat. Vor dem Schließen des Gerichtskostenstemplers ist bei Maschinen mit Sicherheitsblättchen ein neues Sicherheitsblättchen – Bildseite nach außen – einzulegen. Bei jeder Einzahlung ist auf beiden Kostennachweisen der Tag, der Stand des Gebührenzählers, der Stand des Stückzählers, der die Gesamtzahl aller Stempelungen anzeigt, sowie der Stand des Kontrollzählers vor und nach der Einzahlung und der eingezahlte Betrag einzutragen. Die Eintragung ist von der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter (der Zahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter) zu unterschreiben. Die Kassenleiterin oder der Kassenleiter kann diese Aufgaben einer Sachgebietsleiterin oder einem Sachgebietsleiter oder einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter übertragen. Die Eintragung im Kostennachweis der Benutzerin oder des Benutzers gilt als Quittung über die Vorauszahlung.

 
Kassenmäßige Behandlung der Vorauszahlung

Die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) bucht die bei ihr entrichtete Vorauszahlung im Werk 02 des Buchungsprogramms der Gerichtskassen und Zahlstellen (BUGZ). Einzahlungen, die bei der Gerichtskasse oder Gerichtszahlstelle durch Schecks entrichtet werden, sind unverzüglich mit Kontierungsbogen dem HCC zur Einlösung zuzuleiten. Die vom HCC erstellte Zahlungsanzeige ist durch die Gerichtskasse (Zahlstelle) zu der Akte zu nehmen. Es erfolgt keine Buchung im BUGZ.

 
Prüfung des Gerichtskostenstemplers

Ergeben sich Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung eines Gerichtskostenstemplers, so ist der Zustand des Gerichtskostenstemplers unvermutet am Einsatzort während der Geschäftsstunden der Benutzerin oder des Benutzers zu prüfen. Eine Prüfung ist regelmäßig auch dann vorzunehmen, wenn der Gerichtskostenstempler seit mehr als sechs Monaten nicht zur Werteingabe vorgelegt worden ist. Die Leitung des nach Nr. 5.1 zuständigen Amtsgerichts bestimmt, wer die Prüfung vornimmt. Die Prüfung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob

die Maschine ordnungsgemäß verschlossen und das Sicherheitsblättchen unversehrt ist, der Stand des Gebührenzählers den Stand des Kontrollzählers überschreitet, der Stand des Kontrollzählers mit der letzten Eintragung im Kostennachweis und der Wertabdruck des Gerichtskostenstemplers mit den in den Akten befindlichen Wertabdrucken übereinstimmt. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und der Leitung des Amtsgerichts vorzulegen. Die Prüfungsniederschrift ist zu den nach Nr. 9.2 geführten Akten zu nehmen. Ergibt die Prüfung eine Überschreitung der Wertvorgabe und erfolgt nicht unverzüglich der Ausgleich durch erneute Einzahlung und Wertvorgabe (z. B. weil der Gerichtskostenstempler vorübergehend oder endgültig nicht mehr verwendet wird), so veranlasst die Leitung des Gerichts die Nacherhebung der verbrauchten Kosten. Der geschuldete Betrag wird über das Justizkosteneinziehungsverfahren JUKOS eingezogen. Nach Eingang der Kosten erteilt die Leitung des Gerichts eine Zahlungsmitteilung zu der nach Nr. 9.2 geführten Akte.

 
Reparatur

Vor einer Reparatur oder Wartung des Gerichtskostenstemplers ist der Stand des Gebührenzählers und des Kontrollzählers in den bei der Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) geführten Kostennachweis einzutragen. Zur Vorlage bei der Herstellerfirma oder deren Vertretung ist der Benutzerin oder dem Benutzer des Gerichtskostenstemplers eine Bescheinigung über die Zählerstände zu erteilen. Nach der Reparatur oder Wartung müssen die Zählerstände auf dem Gerichtskostenstempler mit den vor der Reparatur im Kostennachweis vermerkten übereinstimmen. In den Kostennachweis ist ein Vermerk darüber aufzunehmen.

 
Außerbetriebnahme

Wird die Genehmigung zur Verwendung des Gerichtskostenstemplers widerrufen oder wird der Gerichtskostenstempler aus anderen Gründen nicht mehr verwendet, so ist er von der  Eigentümerin oder dem Eigentümer an die Herstellerfirma oder deren Vertretung zur Entfernung des Einsatzstücks oder des elektronischen Speichers zu übersenden. Sodann erhält die Eigentümerin oder der Eigentümer den Gerichtskostenstempler zurück. Die Genehmigungsbehörde und die Gerichtskasse (Gerichtszahlstelle) sind davon zu unterrichten.

Das Einsatzstück (der elektronische Speicher) wird von der Herstellerfirma oder deren Vertretung vernichtet. Über die Vernichtung wird der Leitung des Amtsgerichts (Nr. 5.1) eine Bescheinigung erteilt, eine Abschrift ist zu den Akten nach Nr. 9.2 zu nehmen. Sind die vorausgezahlten Kosten noch nicht verbraucht, so werden sie auf Antrag entsprechend Nr. 5.1 erstattet. Ist die Wertvorgabe überschritten, gilt Nr. 12.4 entsprechend.

 
 

III. 

Fehleinstellungen durch die in Nr. 2.1 genannten Stellen

Die oder der Bedienstete der Gerichtskasse oder die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter hat sich vor Ausgabe des Schriftstücks mit dem Stempelabdruck zu vergewissern, ob der gedruckte Betrag mit dem zu zahlenden Betrag übereinstimmt. Nach dem Stempelabdruck ist die Nullstellung herbeizuführen, wenn nicht sofort ein weiterer Betrag zu vereinnahmen ist. Wird durch eine Fehleinstellung ein zu niedriger Betrag ausgedruckt, ist der Differenzbetrag nachzudrucken. Wird durch eine Fehleinstellung ein zu hoher Betrag ausgedruckt oder ist der Stempelabdruck nicht verwendbar, so ist der Fehldruck mit dem Stempelaufdruck "Ungültig" in schwarzer oder violetter Stempelfarbe ungültig zu machen; der ursprüngliche Betrag muss lesbar bleiben. Neben oder unter den Fehldruck haben die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter und die Aufsichtsbeamtin oder der Aufsichtsbeamte, bei Gerichtskassen die oder der betreffende Bedienstete und die Kassenleiterin oder der Kassenleiter oder eine Sachbereichsleiterin oder ein Sachbereichsleiter, ihre Unterschrift zu setzen. Der richtige Betrag ist neu zu drucken. Fehldrucke auf Klebeetiketten, die noch nicht auf Schriftstücken angebracht wurden, sind wie Stempelabdrucke ungültig zu machen und den Absetzungsbelegen beizufügen. Über den ungültig gemachten Stempelabdruck ist ein Absetzungsbeleg nach dem Muster der Anlage 1 zu erstellen. Der Absetzungsbeleg ist von den beiden in Satz 2 genannten Bediensteten zu unterschreiben.

 

Irrtümliche Einzahlungen

Wurden Gerichtskosten versehentlich eingezahlt und wird der Beleg mit dem Stempelabdruck an die Gerichtszahlstelle, Zweigzahlstelle oder Gerichtskasse zurückgegeben, so ist nach Nr. 15 zu verfahren. In dem Absetzungsbeleg ist die Auszahlung des Betrages anzuordnen. Über den ungültig gemachten Stempelabdruck ist ein Absetzungsbeleg nach dem Muster der Anlage 2 zu erstellen. Der Absetzungsbeleg ist von den beiden in Nr. 15.1.2 Satz 2 genannten Bediensteten zu unterschreiben. Besteht die Einzahlerin oder der Einzahler auf der Rückgabe des betreffenden Schriftstücks, so ist die Rückgabe auf dem Absetzungsbeleg zu vermerken, ansonsten ist das Schriftstück mit dem Fehldruck zu dem Absetzungsbeleg zu nehmen.

 

Abrechnung, Prüfung und Behandlung der in Nr. 2.1 genannten Gebührenstempler

Die mittels Gerichtskostenstempler entrichteten Beträge werden in einer Nachweisung in dem Muster der Anlage 3 nachgewiesen. Der Umsatz eines Tages ist als Verfahrenseinnahme im Werk 02 des Buchungsprogramms der Gerichtskassen und Zahlstellen (BUGZ) zu buchen. Die Nachweisungen verbleiben bei der Gerichtskasse, Gerichtszahlstelle oder Zweigzahlstelle; sie sind in Sammelmappen abzuheften. Die Eintragungen in der Nachweisung sind für das Haushaltsjahr durchzunummerieren, die Absetzungen und der Umsatz zu addieren. Die Stände des Stückzählers und des Gebührenzählers sind – auch zum Jahresschluss – in die erste Spalte der nachfolgenden Nachweisung zu übertragen und von der Aufsichtsbeamtin oder dem Aufsichtsbeamten der Gerichtszahlstelle, bei der Gerichtskasse von der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter, zu bescheinigen. Fehldrucke (Nr. 15.1 und Nr. 16) sind vor dem Tagesabschluss in einer Summe in der Nachweisung in der Spalte "Absetzung" einzutragen. Die Absetzungsbelege erhalten 

a)

die laufende Nummer der Nachweisung; mehrere Absetzungsbelege zu einer laufenden Nummer sind mit kleinen Buchstaben (a, b, c...) zu kennzeichnen. 

Die Absetzungsbelege gelten als Bestandteile der Nachweisung; sie sind in Sammelmappen jahrgangsweise abzuheften.

Die Aufsichtsbeamtin oder der Aufsichtsbeamte der Gerichtszahlstelle oder Zweigzahlstelle, bei der Gerichtskasse die Kassenleiterin oder der Kassenleiter, prüft in unregelmäßigen Abständen, ob die Nachweisung ordnungsgemäß geführt wird und lückenlos vorhanden ist, ob die Umsätze richtig errechnet und gebucht und die Absetzungsbelege vollzählig vorhanden sind. Die Prüfung ist jeweils in der Nachweisung zu bescheinigen. 

Für das Sperrschloss des Gerichtskostenstemplers sind zwei Schlüssel vorhanden. Ein Schlüssel ist von der Zahlstellenverwalterin oder dem Zahlstellenverwalter oder der oder dem betreffenden Bediensteten der Gerichtskasse, der zweite Schlüssel von der Aufsichtsbeamtin oder dem Aufsichtsbeamten der Gerichtszahlstelle oder Zweigzahlstelle oder von der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter zu verwahren. Bei Gerichtskostenstemplern mit Einstellcode ist hinsichtlich der Codenummer entsprechend zu verfahren.

Der Gerichtskostenstempler ist außerhalb der Geschäftsstunden im Kassenschrank einzuschließen. 

Verlässt die Zahlstellenverwalterin oder der Zahlstellenverwalter oder die oder der Bedienstete der Gerichtskasse während der Geschäftsstunden vorübergehend den Arbeitsplatz, hat sie oder er durch Betätigung des Sperrschlosses dafür zu sorgen, dass eine missbräuchliche Benutzung des Gerichtskostenstemplers ausgeschlossen ist.

 

Reparatur der in Nr. 2.1 genannten Gebührenstempler

Vor einer Reparatur oder Wartung des Gerichtskostenstemplers ist der Stand des Gebührenzählers und des Kontrollzählers von der Aufsichtsbeamtin oder dem Aufsichtsbeamten der Zahlstelle oder der Kassenleiterin oder dem Kassenleiter der Gerichtskasse auf einem besonderen Beleg festzuhalten. Nach Beendigung der Reparatur oder Wartung ist zu prüfen, ob die Zählerstände auf dem Gerichtskostenstempler mit den auf dem Beleg vermerkten Zählerständen übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, ist der Grund für die Abweichung zu ermitteln. Falls die Übereinstimmung aus triftigem Grunde nicht zu erzielen ist, ist ein mit Begründung versehener Berichtigungsbeleg zu erstellen. Die neuen Zählerstände sind unter einer neuen Nummer in die Nachweisung einzutragen.

 

IV.

 

Schlussbestimmungen

Die zu verwendenden Vordrucke sind von der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu beziehen. 

Aufgehoben werden
Der Runderlass vom 22. Juli 1997 (JMBl. S. 665), geändert durch Runderlass vom 12. November 2001 (JMBl. S. 722),
der Runderlass vom 22. Juli 1997 (JMBl. S. 679), geändert durch Runderlass vom 12. November 2001 (JMBl. S. 722) und der Runderlass vom 12. November 2001 (JMBl. S. 719).

Dieser Runderlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1: Absetzungsbeleg nach dem Muster der Anlage 1
Anlage 2: Absetzungsbeleg nach dem Muster der Anlage 2
Anlage 3: Nachweisung nach dem Muster der Anlage 3
Anlage 4: Antrag auf Verwendung eines Gerichtskostenstemplers
Anlage 5: Bedingungen für die Benutzung von Gerichtskostenstemplern
Grund des Außerkrafttretens

 


 
  

 

 

Quelle: Infos und Einzahlungsbeleg wurden mir von Karsten Heuckeroth zugemailt, 
Dir lieber Karsten dafür vielen Dank!


        

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