Letzte Fiskalmarken- Ausgabe aus dem Jahr 2000 
vom Deutschen Patent- und Markenamt


Anmerkung: 
Diese Marken, die ich hiermit aufzeige, hätten den Fiskalsammlern eigentlich schon viel früher bekanntgemacht werden können. Wie mir nämlich aus verlässlichen Kreisen zugetragen wurde, lagern diese Marken schon seit Jahren in den Schubladen der ArGe Fiskalphilatelie, ohne daß es jedoch den Oberen bisher notwendig erschien, diese Marken auch ihrem Sammlervolk bekanntzumachen.

Wenn dem so ist, und ich habe daran keinen Zweifel, so zeigt uns dies einmal mehr, wie da oben in dieser ArGe deren Wissensvorsprung durch Horten vermarktet wird und das blöde Sammlervolk auch weiterhin immer noch für dumm gehalten werden soll! Ich für meinen Teil kriege dabei, sorry, dass große Kotzen!

 



Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), gelegentlich umgangssprachlich als Bundespatentamt bezeichnet, ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministerium der Justiz mit Hauptsitz in München und Außenstellen in Jena und Berlin. 

Aufgabe
Das Patentamt ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. 
Die Behörde ist unter anderem für die Erteilung von Patenten, für die Eintragung von Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern, sowie für die Information der Öffentlichkeit über bestehende gewerbliche Schutzrechte zuständig. Anerkannte Kooperationspartner des DPMA in den Bundesländern sind die Patentinformationszentren, vereinigt in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren e.V.

Die rechtliche Basis des Deutschen Patent- und Markenamtes bildet § 26 des deutschen Patentgesetzes.

Am 25. Mai 1877 wurde das erste einheitliche deutsche Patentgesetz erlassen, welches auch die Einrichtung einer Behörde vorsah, die Patente vergeben sollte. Auf dieser Grundlage wurde am 1. Juli 1877 als erste deutsche Patentbehörde das Kaiserliche Patentamt in Berlin gegründet. Der Vorsitzende des neu gegründeten Amtes war Karl Rudolf Jacobi. Am 2. Juli 1877 wurde das erste deutsche Patent für ein „Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe“ des Erfinders Johannes Zeltner erteilt. 
Die erste Marke wurde am 16. Oktober 1894 für einen Berliner Lampenproduzenten eingetragen.

1905 bezog man das von den Architekten Solf und Wichards konzipierte Patentamtsgebäude in der Gitschiner Straße Ecke Lindenstraße in Berlin-Kreuzberg mit einer charakteristischen 243 m langen Front an der Hochbahntrasse. 

1919 wurde die Behörde in Reichspatentamt umbenannt. 
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 stellte das Patentamt seine Tätigkeit ein, nachdem die Alliierten aufgrund der Artikel II und X des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 v. 30. Oktober 1945 unter anderem Patente, Marken und Schutzzeichen beschlagnahmten. Der Artikel II dieses Gesetzes wurde am 31. August 1951 außer Kraft gesetzt, das gesamte Kontrollratsgesetz aber faktisch erst am 12. September 1990 mit dem "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Bis 1951 wurden die beschlagnahmten Patente durch die Alliierten technologisch und wirtschaftlich genutzt.

Am 1. Oktober 1949 eröffnete das Deutsche Patentamt seine Räume im Deutschen Museum in München. 1951 wurde eine Außenstelle im alten Reichspatentamt in Berlin eröffnet. 1959 zog das Patentamt in ein eigenes Gebäude in München um.

1990 fusionierte das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR, Berlin, mit dem Deutschen Patentamt.

Im Jahre 1998 wurde eine Dienststelle in Jena errichtet, und der größte Teils der Dienststelle Berlin dorthin verlagert. Das Amt verfügte damit fortan über drei Standorte (München, Jena und Berlin). Im selben Jahre erfolgte eine Umbenennung der Behörde von "Deutsches Patentamt" in "Deutsches Patent- und Markenamt" (DPMA), was der gestiegenen Bedeutung von Marken als Arbeitsgebiet des Amtes Rechnung tragen sollte. 

Ursprünglich wurden Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Amtes vom Patentamt selber durchgeführt; seit 1961 ist hierfür das Bundespatentgericht zuständig.

Seit 1973 besteht mit dem Europäischen Patentamt ein weiteres Patentamt, das auch in Deutschland wirksame Patente erteilt.

 

Mitteilung Nr. 01/02
des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umstellung der Gebühren und Auslagen auf Euro und über Änderungen im Zahlungsverkehr ab 1. Januar 2002, vom 5. Dezember 2001

Am 1. Januar 2002 werden neue Kostenregelungen in Kraft treten (?Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums?).

Mit dem Gesetz werden sämtliche Gebühren und Auslagen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts auf Euro umgestellt. Außerdem soll der Zahlungsverkehr vereinfacht werden.

Das Einzugsermächtigungsverfahren wird als neue Zahlungsart eingeführt. Gebührenmarken und Schecks sind ab Januar 2002 nicht mehr als Zahlungsmittel zugelassen. Nicht verbrauchte Gebührenmarken sollen möglichst bis 30. Juni 2002 an die Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München gesandt werden; der Wert der Gebührenmarken wird dann erstattet. Einzelheiten zum Erstattungsverfahren werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich weise darauf hin, dass bei jeder Zahlung das vollständige Aktenzeichen, der Gebührencode und der Einzahler anzugeben sind. Für die Einzugsermächtigung und auch für den Abbuchungsauftrag sollen nur die amtlichen Vordrucke verwendet werden. Nur so können Zeitverzögerungen bei der Zahlungsabwicklung vermieden werden. Die Höhe der Gebühren und Auslagen und die Gebührencodes können dem nachfolgend veröffentlichten Kostenmerkblatt (A 9510) entnommen werden.

Aktualisierte Merkblätter und Formulare sind auch über das Internet abrufbar (http://www.dpma.de/formulare/formular.html ).

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts

 

Mitteilung Nr. 03/02
des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zur Rückgabe von Gebührenmarken (Kostenmarken), vom 20. Dezember 2001

Ab 1. Januar 2002 entfällt durch eine entsprechende Änderung der Patentkostenzahlungsverordnung die Möglichkeit der Zahlung mit Gebührenmarken (Kostenmarken). Es wird darauf hingewiesen, dass bei Zahlung mit Gebührenmarken ab 1. Januar 2002 eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

Nicht verbrauchte Gebührenmarken sollen zwecks Erstattung möglichst bis zum 30. Juni 2002 an das Deutsche Patent- und Markenamt eingesandt werden.

In begründeten Ausnahmefällen können die Gebührenmarken auch noch bis 31. Dezember 2002 zur Erstattung eingereicht werden.

Bitte beachten Sie im Einzelnen Folgendes:

1. Der Erstattungsantrag ist an die Zahlstelle zu richten; er kann formlos gestellt werden.
2. Die Erstattung kann nur auf ein Konto erfolgen.
Im Erstattungsantrag ist daher zwingend eine Kontonummer anzugeben, da eine Barauszahlung nicht möglich und eine Verrechnung mit anderen beim Deutschen Patent- und Markenamt zu entrichtenden Gebühren und Auslagen nicht vorgesehen ist.
3. Die Gebührenmarken sind auf einem gesonderten Blatt nebeneinander aufzukleben. Der Gesamtbetrag der eingereichten Gebührenmarken ist im Erstattungsantrag anzugeben.

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts



 

Martin Erler schreibt im Katalog der Stempelmarken von Deutschland Band I.: Ausgabe 1975. Neue Zeichnung. Abmaße 0,10 DM bis 5 DM in 24,5 x 29 mm.
Abmaße 10 bis 500 DM in 29.5 x 24 mm. Jahreszahl und Wert in schwarz.
Perf. 14. WZ: Kreuze und Ringe
Gelistete hat Erler die Jahre 1975 bis 1984 und was kam eigentlich danach?

Seinen weiteren Anmerkungen ist zu entnehmen: Die kleineren Werte lagen in der Bundesdruckerei als Muster vor, wurden aber offensichtlich zum Teil nicht mehr ausgegeben
(was immer das auch heißen mag, dem ist wohl nicht so, denn sogar im Jahr 2000 wurden diese kleinen Werte auch noch mit gedruckt!).


PS: Zur Zeit werden vermehrt solche Steckkarten davon in den Umlauf gebracht, das sind wohl die Restbestände an ganzen Markenbögen!

 

 



Fiskalmarken der Bundesrepublik Deutschland, eine der letzten Ausgaben, 
hier komplett aus dem Jahr 2000. 

Nominalwert auf dieser Steckkarte = 1343,60 DM 

Inschrift: Deutsches Patent- und Markenamt Gebührenmarke

Perf. 14 und WZ: Kreuze und Ringe. 

Die Farben wurden beibehalten und kommen auch wohl in kleineren Farbvariationen vor!

 

Im Erler sind diese Marken völlig unbekannt, insbesondere mit dieser Inschrift,
und daß diese Marken schon seit Jahren der Führungsriege der ArGe Fiskaphilatelie bekannt sind, 
nützt solange keinem, solange diese nicht bekannt gemacht werden (s.o.)!

 

 

 

Quellen: 
- Zur Kontrolle Infos aus dem Katalog über die Stempelmarken von Deutschland, Deutsches Reich Bundesrepublik von Erler – Norton
- und die Fiskalmarken aus dem Stempelmarkenfundus von Gunter Wagner, Filderstadt,
danke fürs Aufzeigen!!


        

www.stempelpapier.de